Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren des Rates,
werte Vertreter:innen der Presse,
liebe Mitbürger:innen
das Jahr 2023 zeigt, dass die Welt im Wandel ist. Es gibt wieder Krieg in Europa, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus nehmen wieder zu. Die Weltwirtschaft tritt auf der Stelle und die Klimakatastrophen stellen uns vor große Herausforderungen.
Bei den Bürger*innen herrscht viel Unmut aus Unsicherheit. Durch die Geschwindigkeit der Veränderungen, steigende Preise, Probleme am Arbeitsmarkt, den neu aufflammenden Brandherd in Nahost, neue Gesetze und Strukturen in Bezug auf den Klimawandel, sowie den Klimawandel an sich, sind die Menschen verunsichert. Um dem Unmut freien Lauf zu lassen, werden teilweise Minderheiten und auch die Politik als Ganzes zur Zielscheibe gefrusteter Menschen.
Uns, dem Rat der Stadt Ochtrup, der Bürgermeisterin sowie der Verwaltung und nicht zuletzt der Presse obliegt es, unseren Bürger*innen und allen Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Unterdrückung suchen, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, objektiv aufzuklären und zu berichten, Fakten und Fakenews auseinanderzuhalten und damit Vertrauen in die Politik neu zu schaffen und zu vermitteln. Denn nur durch Zusammenhalt und Zusammenarbeit können Krisen bewältigt werden.
Wir freuen uns deshalb ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit im Rat, den Ausschüssen, den Parteien und nicht zuletzt mit der Verwaltung zu dieser Zeit sehr angenehm und ich nenne es einmal “freundschaftlich“ stattfindet. Dieses lässt sich an einigen Dingen gut erkennen. Anträge über den Ausbau von erneuerbarer Energie und dessen Beschleunigung werden von allen Parteien unterstützt und teilweise von allen Parteien gestellt, was uns Grüne – na klar – besonders freut. Das hätte vor noch nicht allzu langer Zeit eher für großen Diskussionsstoff gesorgt. Ein Ratsmitglied der CDU bemerkte während einer Ratssitzung Anfang des Jahres sogar “Ich verstehe gar nicht, warum es so lange dauert, bis ein so wichtiger Antrag genehmigt wird“. Hier ging es wohlbemerkt um eine Freiflächen-PV-Anlage. Besonders freut uns natürlich auch, dass wir am 1.5.2023 endlich den Startschuss für die Ochtruper Klimaschutzprogramme geben konnten. Auch hier haben wir überfraktionell in diesem Jahr 50.000 EUR bereitgestellt. Für 2024 ist eine Erhöhung auf 75.000 EUR vorgesehen. Das ist gut, aber wir haben mit unserem Antrag auf Förderung von klimaneutraler Mobilität nochmal einen Bonus obendrauf gesetzt.
Besonders gelungen finden wir hierbei die Ausgestaltung mit „Nachbarschaftsbonus“. D.h. wenn ein Nachbar den anderen überzeugt, gibt es nochmal eine Schippe obendrauf. So können wir schon bald in ganzen Quartieren begrünte Fassaden und Dächer bewundern.
Ebenfalls hervorzuheben ist der gemeinsame Fokus der Parteien in Sachen Sonderabfalldeponie und die hier verabschiedete Resolution. Wir werden dieses Thema selbstverständlich weiterhin kritisch begleiten.
Auch einzelne unbürokratische Gespräche mit anderen Fraktionen oder der Verwaltung waren unkompliziert und förderlich, um die leider manchmal träge Maschinerie der Politik etwas schneller voranzubringen.
Anfang 2023 hat sich einiges, was die Ängste aus 2022 betraf – etwa Stromausfall und Gasknappheit über den Winter – relativiert und es sah fast so aus, als ob ein kleines Licht am Ende des Tunnels zu sehen sei. Doch die Streitigkeiten in der Bundespolitik, die gestiegene Inflationsrate und die Entwicklung in Nahost, lassen die Menschen in Deutschland und somit auch in Ochtrup nicht zur Ruhe kommen, was man auch anhand der steigenden UmfrageZahlen der AFD ausmachen kann. Hier wäre es fatal, sich nur auf die letzte Kommunalwahl zu verlassen, bei der die AFD in unserer schönen Töpferstadt nicht angetreten ist. Die Achtsamkeit, dass der Rechtspopulismus in Ochtrup keinen Nährboden findet, wird in 2024 – unter anderem zur Europawahl – eine große Rolle spielen.
Aber was hat uns das Jahr 2023 gebracht?
Den Ochtruper Schüler:innen brachte es die Möglichkeit, das Deutschlandticket Schule zu nutzen. Und durch unseren Antrag gibt es diese Möglichkeit für ALLE Schüler:innen, wenn auch noch recht wenige davon Gebrauch machen.
Dem Rat und den Ochtruper Bürgern im Allgemeinen hingegen bringt das solide Wirtschaften der letzten Jahre einen Abschluss 2022, den aktuellen Haushalt 2023 und die Haushaltsplanung 2024, welche allesamt für eine Kommune wie Ochtrup, – ohne hier übertreiben zu wollen – recht gut aussehen. Einige Kommunen im Kreis würden in der Beziehung wahrscheinlich gerne mit uns tauschen und unser Kämmerer kann – soweit ich ihn verstanden habe – gut schlafen. Somit können wir unter das Jahr 2023 finanziell beruhigt einen Schlussstrich ziehen.
Unsere durch erfolgreiche Gewerbetreibende getragene, solide finanzielle Lage ermöglichten uns unter anderem
1. Das Feuerwehrgerätehaus nach gut 2-jähriger Bauzeit fertig zu stellen
2. die Umgestaltung und den Anbau der Sporthalle Langenhorst/ Welbergen
3. die Neu- und Umgestaltung des Ochtruper Stadtparks, speziell des Spielplatzes
a. Hier freut uns besonders, dass es eine Matschanlage geben wird, denn dafür haben wir uns immer wieder stark gemacht!
b. Wenn wir nun noch in der Nähe des Spielplatzes ein Toilettenhäuschen mit Wickelmöglichkeiten bekommen könnten, wären wir noch glücklicher
4. die Benennung und den Ausbau von Fahrradstraßen
5. den Bau einer 3. Sporthalle am Schulzentrum sowie
6. die Erweiterung und Anpassung des Schulzentrums für den Unterricht der Zukunft
Im Jahr 2024 stehen uns jedoch auch noch große Aufgaben bevor, welche teilweise schon angeschoben wurden:
1. Allen voran der Klimaschutz und das selbst ernannte Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden. Hier als Beispiel
> Der Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern, Freiflächen und durch uns als Fokus auch auf versiegelten Flächen wie etwa Parkplätzen
> Der Ausbau bzw. das Repowering von Windkraftanlagen– also das Ersetzen von alten Anlagen durch größere und damit effizientere am selben Standort
2. die Planung der künftigen Wärmeversorgung – unser Antrag dazu aus dem Frühjahr ist dann heute über Umwege quasi doch positiv abgestimmt worden
3. die Verbesserung der Frauenhilfe-Infrastruktur, welche nach der letzten ASGGI Sitzung schon etwas Schwung aufgenommen hat
4. Die Bewältigung der Integration aller bei uns aufgenommenen schutzbedürftigen Menschen
5. Die Wünsche der Jugendlichen ernsthaft im Blick zu behalten (Pumptrack, Jugendtreff, Bolzplätze, etc.)
6. Sowie die Qualität der Schulverpflegung (Obstkorb, Salatbar)
Schön wäre es, wenn wir auch im nächsten Jahr weiter Themen fraktionsübergreifend im Rat vorantreiben könnten. Das Thema „Fair-Trade-Kommune“ ist so eins, was zumindest unsere Fraktion sich für 2024 auf die Fahnen geschrieben hat, aber auch im Bereich Gewaltschutz gibt es noch einiges zu tun. Ein anderes Thema ist die Frage, wie wir unsere Stadt so an die Auswirkungen der Klimakrise anpassen können, dass sie weiter lebens- und liebenswert bleibt. Dort sind zum Beispiel Änderungen an der Gestaltung von B-Plänen, eine Begrünung der Innenstadt oder auch ein Klimaanpassungsmanagement und das Stichwort „Schwammstadt“ zu nennen. Mit dem Förderprogramm für Fassaden- und Dachbegrünung haben wir da sicher schon ein Highlight, welches wir – wenn ich mir die Antragszahlen ansehe – aber noch ein wenig in die Breite tragen müssen.
Alles in Allem freuen wir uns darüber, dass es trotz widriger Umstände in Ochtrup voran geht, bedanken uns bei allen hieran Beteiligten – der Verwaltung, den anderen Fraktionen, den Ochtruper Ehrenamtlichen und allen Bürger:innen – und wünschen ein schönes Ausklingen des Jahres 2023 und ein gutes sowie ergebnisreiches Jahr 2024!
Vielen Dank!
