Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist ein Ideal, was von nahezu allen Menschen weltweit angestrebt wird.

In der Realität handelt es sich leider um ein Ideal, von dessen Realisierung wir weiterhin meilenweit entfernt sind. Tatsächliche soziale Gegebenheiten werden weltweit, aber auch bei uns in Deutschland von Armut, einseitiger Verteilung finanzieller Mittel und Ungerechtigkeiten bestimmt.

Aus diesem Grund hat die UN Generalversammlung im Jahr 2007 den Welttag der sozialen Gerechtigkeit ausgerufen der jährlich am 20. Februar begangen wird.

Alle Mitgliedsstaaten nutzen diesen Tag um auf Ungerechtigkeiten in der eigenen Gesellschaft aufmerksam zu machen.

Wir GRÜNE kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit, gelungene Integration und ein Land in dem alle die gleichen Chancen haben. Wir kämpfen für ein Land, indem Frauen und Männer für die gleiche Arbeit gleich bezahlt werden und Menschen verschiedener Religion und Herkunft friedlich zusammen leben können. Multiinternationale Unternehmen sollen ihre Steuern zahlen und Reichtum muss gerecht geteilt werden.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Unseren Wohlstand verdanken wir vielen engagierten Beschäftigten, vielen innovativen Unternehmen und einer langen Tradidtion sozialer Sicherungssysteme.

Doch auch bei uns haben Reichtum, Wohlstand und Armut viele Gesichter.

Vorallem in Zeiten der Coronapandemie klaffen die Fronten weit, sehr weit auseinander. Zeigt uns doch der Umgang und die Auswirkungen der Pandemie wie ein Brennglas, was Sozialpolitisch in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde.

Deshalb fordern wir GRÜNE:

Arbeit: Wer arbeitet, muss davon leben können

  • Eine Verbesserung der tariflichen Rahmenbedingungen, eine Stärkung von Betriebsräten und gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
  • Steuern, Abgaben und soziale Leistungen sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass Erwerbstätige mit geringem Einkommen entlastet werden und sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt.
  • Für Selbstständige sollen Mindesthonorare ermöglicht werden.
  • Eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe. Die Berater*innen in den Jobcentern sollen den individuellen Fähigkeiten, Wünschen oder Vorschlägen der Arbeitslosen Rechnung tragen.

Bürgerversicherung: Für mehr soziale Sicherheit

  • In einem ersten Schritt hin zur Bürgerversicherung in der Rente die nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen sowie Abgeordnete, Minijobs und Langzeitarbeitslose in die Rentenverischerung einzubeziehen.
  • Alle sollen nach ihren Möglichkeiten zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen- auch Gutverdiener, Beamte, Selbstständige oder Abgeordnete.
  • Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wieder erschwinglich zu machen, für alle Selbstständigen zu öffnen und gerechter auszugestalten. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zudem zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Qualifizierung ermöglicht, bevor Arbeitslosigkeit entsteht.

Familien: Wir stellen Eltern und Kinder in den Mittelpunkt

  • Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung müssen künftig so hoch sein, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken. Kinder müssen am gesellschaftlichen Leben von Gleichaltrigen teilhaben können.
  • Eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus verdeckter Armut holt und mit der die Ungleichbehandlung von Eltern mit hohen Einkommen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen abgeschafft wird.
  • Eine bessere Unterstützung von getrennt lebenden Eltern. Dazu wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen.

Grundsicherung: Vor Armut schützen und Teilhabe ermöglichen

  • Der ALG- II- Regelsatz muss grundlegend neu berechnet und deutlich erhöht werden, so dass Menschen davon würdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
  • Die Grundsicherung soll einfacher, verständlicher und weniger bürokratisch gestaltet werden. Diskriminierende Sonderregeln für Menschen in Grundsicherung lehnen wir ab.
  • Eine Streichung der Sanktionen und eine Grundsicherung, die auf Motivation, Anerkennung und Beratung- statt auf Sanktionen- setzt.
  • Das Sondersystem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Die Leistungsberechtigten in die regulären sozialen Sicherungssysteme, vor allem in die Grundsicherung (nach SGB II und SGB XII), sowie in die gesetzliche Krankenversicherung mit einzubeziehen.

Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales

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